Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) knüpft nicht an einen Beruf an, sondern an den Gegenstand der Werbung (§ 1 HWG). Es gilt für Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte. Für andere Mittel, Verfahren und Behandlungen gilt es, sobald sich die Werbung auf das Erkennen, Beseitigen oder Lindern von Krankheiten oder Beschwerden bezieht. Dazu kommen Schönheitseingriffe ohne medizinische Notwendigkeit. Wer so wirbt, muss das HWG beachten: Arztpraxis, Heilpraktikerin, Klinik, Hersteller oder Kosmetikstudio. Auch die Agentur, die den Text schreibt, kann mit in der Verantwortung stehen.
Was das Heilmittelwerbegesetz erfasst
§ 1 Abs. 1 HWG zählt auf, für welche Werbung das Gesetz gilt:
| Wann genau | Beispiel | Norm | |
|---|---|---|---|
| Arzneimittel | im Sinne des Arzneimittelgesetzes | ein Schmerzmittel | § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG |
| Medizinprodukte | und In-vitro-Diagnostika | ein Hörgerät | § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG |
| Andere Mittel, Verfahren, Behandlungen | wenn sich die Werbung auf das Erkennen, Beseitigen oder Lindern von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen bezieht | Osteopathie gegen Rückenschmerzen, Akupunktur bei Migräne | § 1 Abs. 1 Nr. 2 a HWG |
| Schönheitseingriffe | operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit | eine Lidstraffung aus ästhetischen Gründen, eine Nasenkorrektur mit Hyaluron | § 1 Abs. 1 Nr. 2 c HWG |
Zur letzten Zeile hat der Bundesgerichtshof 2025 klargestellt: Auch das Unterspritzen mit Hyaluron, das die Form von Nase oder Kinn verändert, ist ein solcher Eingriff. Dabei wird mit einer Kanüle in den Körper eingegriffen. Der Vergleich mit Ohrlochstechen oder Tätowieren half der beklagten Praxis nicht. Vorher-Nachher-Bilder sind für solche Behandlungen gegenüber dem Publikum deshalb unzulässig (BGH, 31.07.2025, I ZR 170/24).
Außerdem erfasst das Gesetz Werbung zu Schwangerschaftsabbrüchen (Nr. 2 b) und zu Verfahren und Behandlungen bei Tieren (Nr. 3). Kosmetische Mittel zählen ausdrücklich zu den „anderen Mitteln“ (§ 1 Abs. 2 HWG). Eine Creme fällt also unter das HWG, sobald sie mit einem Krankheitsbezug beworben wird. Auch das Ankündigen oder Anbieten solcher Werbeaussagen gilt als Werbung (§ 1 Abs. 3 HWG).
Der Beruf entscheidet nicht
Weil das Gesetz an die Werbung anknüpft, gibt es keine Berufsgruppe, die von vornherein draußen ist.
| Wann das HWG greift | Was dazukommt | |
|---|---|---|
| Ärztinnen und Ärzte | bei Werbung für Behandlungen mit Krankheitsbezug, für Arzneimittel oder Medizinprodukte und für Schönheitseingriffe ohne medizinische Notwendigkeit | Berufsrecht: anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung ist berufswidrig (§ 27 Abs. 3 der Berufsordnung Ihrer Landesärztekammer) |
| Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker | bei Werbung für Verfahren und Behandlungen mit Krankheitsbezug | nichts zusätzlich |
| Physiotherapie, Osteopathie, Psychotherapie | ebenso | Berufsrecht der jeweiligen Kammer, wo es eine gibt |
| Kliniken und MVZ | ebenso | nichts zusätzlich |
| Hersteller | bei Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und Kosmetik mit Krankheitsbezug | bei Nahrungsergänzungsmitteln vor allem die Health-Claims-Verordnung |
| Kosmetikstudios und ästhetische Praxen | sobald eine Behandlung oder ein Mittel mit Krankheitsbezug beworben wird, und bei Schönheitseingriffen wie Unterspritzungen | nichts zusätzlich |
| Agenturen | wenn sie an der Werbung ihrer Kunden mitwirken | Haftung als Teilnehmerin möglich |
Für Ärztinnen und Ärzte gelten beide Regelwerke nebeneinander. Das HWG ist ein Gesetz, die Berufsordnung ist Satzungsrecht der Kammer.
Wo die Grenzen liegen
Reine Imagewerbung fällt nicht darunter. Das HWG erfasst nur produktbezogene Werbung, also Werbung für bestimmte Mittel, Verfahren oder Behandlungen. Werbung, die das Unternehmen als solches darstellt, fällt nicht darunter (BGH, 26.03.2009, I ZR 99/07; BGH, 24.11.2016, I ZR 163/15; OLG Nürnberg, 16.02.2021, 3 U 2204/20). Es kommt auf den Gesamteindruck an: Steht das Unternehmen im Vordergrund oder eine bestimmte Leistung? „Seit 30 Jahren Ihre Praxis im Viertel“ stellt die Praxis vor. „Wir behandeln Ihre Rückenschmerzen“ bewirbt eine Behandlung, und damit gilt das HWG. Die Grenze ist eng: Auch Werbung für das ganze Angebot, etwa einer Apotheke, kann produktbezogen sein.
Lebensmittel folgen vorrangig eigenen Regeln. Für Nahrungsergänzungsmittel gilt vor allem die Health-Claims-Verordnung. Sie legt fest, welche gesundheitsbezogenen Angaben erlaubt sind. Wird ein Lebensmittel mit Bezug auf eine Krankheit beworben, kann daneben auch das HWG greifen. Wo die Grenze zwischen beiden Regelwerken verläuft, steht in Health Claim oder HWG: Wo liegt der Unterschied?
Kosmetik, Medizinprodukt oder Arzneimittel: Was darf die Werbung sagen?
Drei Cremes im selben Regal können ganz unterschiedlich werben dürfen. Entscheidend ist, was das Produkt rechtlich ist. Das HWG gilt für alle drei, sobald es um Krankheiten geht, aber der Spielraum ist verschieden.
| Was es ist | Was die Werbung sagen kann | Beispiel | |
|---|---|---|---|
| Kosmetik | dient dem Reinigen, Pflegen, Schützen oder dem Aussehen (Art. 2 Abs. 1 a VO (EG) 1223/2009) | kosmetische Wirkungen; mit Krankheitsbezug gilt das HWG, und die Aussage muss stimmen (§ 3 HWG) | „Sorgt für ein klareres, ebenmäßigeres Hautbild.“ |
| Medizinprodukt | hat einen medizinischen Zweck, den der Hersteller festlegt | den medizinischen Zweck, für den es bestimmt ist, aber nicht mehr (§ 3 HWG) | „Bei juckender, zu Ekzemen neigender Haut.“ |
| Arzneimittel | ist zur Behandlung von Krankheiten zugelassen | die zugelassenen Anwendungsgebiete; Werbung über die Zulassung hinaus ist unzulässig (§ 3a HWG) | „Gegen Akne.“, wenn es dafür zugelassen ist |
Auch Kosmetik kann eine Krankheit erwähnen, ohne Heilung zu versprechen. Im Markt verbreitet sind Sätze wie „Pflegt unreine Haut, auch begleitend zur Aknebehandlung.“ Die Creme verspricht nichts gegen Akne, sie pflegt die Haut während einer Behandlung. Weil Akne genannt wird, gilt das HWG, und die Aussage muss zutreffen. Wo die Grenze zur Wirkungsbehauptung liegt, entscheidet der Gesamteindruck. Eindeutiger ist der Satz ohne Krankheit, und er verkauft genauso: „Sorgt für ein klareres, ebenmäßigeres Hautbild.“
Fachkreise oder Publikum
Das HWG unterscheidet, an wen sich die Werbung richtet. Zu den Fachkreisen gehören Angehörige der Heilberufe und des Heilgewerbes, Einrichtungen der Gesundheit sowie Personen, die mit den beworbenen Mitteln erlaubterweise Handel treiben oder sie beruflich anwenden (§ 2 HWG). Alle anderen sind Publikum.
Für Werbung gegenüber dem Publikum gelten zusätzliche Verbote. § 11 HWG verbietet außerhalb der Fachkreise zum Beispiel irreführende Patientenstimmen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 11) und Vorher-Nachher-Vergleiche bei Schönheitseingriffen (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1). Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und dem erlaubten Handel geworben werden (§ 10 Abs. 1 HWG).
Das Irreführungsverbot des § 3 HWG gilt dagegen immer, egal an wen sich die Werbung richtet. Was ein irreführendes Heilversprechen kosten kann, steht in Sind Heilversprechen strafbar?
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Quellen: Heilmittelwerbegesetz (§§ 1, 2, 3, 10, 11) · Bundesärztekammer: Arzt, Werbung, Öffentlichkeit (§ 27 Abs. 3 MBO-Ä) · BGH, 31.07.2025, I ZR 170/24 (Pressemitteilung 147/2025) · § 3a HWG · VO (EG) Nr. 1223/2009 (Kosmetik) · OLG Nürnberg, 16.02.2021, 3 U 2204/20