Ja. Die Health-Claims-Verordnung gilt auch für Marken und Fantasienamen. Verspricht der Name eine Wirkung, muss daneben eine zugelassene Angabe stehen, die genau das trägt. Das OLG Köln hat 2026 das Verbot von „MenoGlück“ für ein Mittel für die Wechseljahre bestätigt. Das VG München bestätigte 2023 das Verbot von „Freetox“, obwohl die Marke eingetragen war.
Warum zählt der Name überhaupt?
Weil Kunden den Namen zuerst lesen. Was der Name verspricht, nehmen sie als Aussage über das Produkt wahr.
Die Health-Claims-Verordnung regelt das ausdrücklich: Handelsmarken, Markennamen und Fantasiebezeichnungen, die als gesundheitsbezogene Angabe verstanden werden können, sind nur erlaubt, wenn ihnen eine zulässige Angabe beigefügt ist (Art. 1 Abs. 3 HCVO).
Dazu kommen zwei Grundregeln:
Fall 1: „MenoGlück“, OLG Köln 2026
Zwei Online-Händler für Nahrungsergänzungsmittel stritten sich. Das eine Produkt hieß „MenoGlück“: 18 Inhaltsstoffe, beworben für das Wohlbefinden in den Wechseljahren.
| „MenoGlück“ | |
|---|---|
| Was daneben stand | Für Vitamin B6 die zugelassene Angabe „trägt zur Regulierung der Hormontätigkeit bei“, per Sternchen verknüpft. |
| Wie das Gericht den Namen las | Der Name selbst verspricht schon einen gesundheitlichen Nutzen des ganzen Produkts in den Wechseljahren. |
| Warum die B6-Angabe nicht reichte | Sie bezieht sich nur auf Vitamin B6. Der Name und die Werbung beschreiben die Wirkung aller Inhaltsstoffe zusammen. Dafür gibt es keine zugelassene Angabe. |
| Ergebnis | Bezeichnung „MenoGlück“ in dieser Aufmachung untersagt. Eilverfahren, das Urteil ist nicht mehr anfechtbar. |
| Urteil | OLG Köln, 16.01.2026, 6 U 78/25 |
Zwei andere Verbote aus demselben Verfahren hob das Gericht auf. Nicht, weil die Aussagen zulässig waren: Das Gericht sah keine Eilbedürftigkeit mehr, weil die Texte schon in einem früheren Verfahren vorlagen. Das sagt nichts darüber, ob die Sätze in Ordnung sind.
Fall 2: „Freetox“, VG München 2023
Hier ging kein Mitbewerber vor, sondern die Lebensmittelüberwachung. Die bayerische Kontrollbehörde untersagte Tees und weitere Produkte unter der Marke „Freetox®“. Der Hersteller klagte und verlor.
| „Freetox®“ | |
|---|---|
| Wie Verbraucher den Namen lesen | Als Anlehnung an „Detox“, also als Befreiung von Giftstoffen. Das ist eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe. |
| Was gefehlt hat | Eine zugelassene Angabe für eine entgiftende Wirkung gibt es nicht. |
| Warum die Marke nicht half | Die Verordnung erfasst ausdrücklich auch Markennamen. Dass das Markenamt die Marke eingetragen hat, ersetzt keine lebensmittelrechtliche Prüfung. Die Übergangsregel galt nur für Marken, die es schon vor 2005 gab. „Freetox“ wurde erst 2016 eingetragen. |
| Urteil | VG München, 14.06.2023, M 26b K 20.5283 |
Mehr zum Wort selbst: Darf man mit „Detox“ werben?
Was muss neben dem Namen stehen?
Beide Fälle zeigen dasselbe Muster. Es reicht nicht, irgendeine zugelassene Angabe irgendwo aufs Etikett zu setzen.
Vier Namen, besser gewählt
Fahren Sie über einen Namen, dann sehen Sie, wie er weniger verspricht. Alle Namen sind erfunden.
Zur ersten Zeile: Für Vitamin C und Zink ist die Angabe „trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“ zugelassen, wenn das Produkt mindestens eine Quelle des Nährstoffs ist. Mehr dazu: Ist „stärkt das Immunsystem“ als Health Claim erlaubt?
Checkliste für jeden Produktnamen
Haken Sie ab, was Sie schon geprüft haben.
Häufige Fragen


Dieser Artikel zeigt typische Risikostellen. Den Einzelfall bewertet Ihre Kanzlei.
Quellen: VO (EG) Nr. 1924/2006, Art. 1 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 und 3 · OLG Köln, Urteil vom 16.01.2026, 6 U 78/25 · VG München, Urteil vom 14.06.2023, M 26b K 20.5283 (BeckRS 2023, 25369) · VO (EU) Nr. 432/2012, Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben